Für Anbieter/Verkäufer

1 Vertragsgegenstand

1.1 Die regiocart UG (haftungsbeschränkt) („Regiocart“) betreibt einen Online-Vermittlungsdienst („Regiocart-Plattform”) für Anbieter von Lebensmitteln („Anbieter“) und Endkunden.

1.2 Anbieter können über die Regiocart-Plattform ihre Lebensmittel („Waren“) bewerben und an Endkunden verkaufen. Die Waren werden vom Anbieter direkt über vorher geplanten Auslieferungsfahrten („Tour“) geliefert. Endkunden können die Waren dann über die Regiocart-Plattform kaufen und die für sie passende Tour, in der die Ware an sie geliefert wird, auswählen.

1.3 Diese AGB regeln den Zugang zur Regiocart-Plattform für Anbieter.

2 Vertragsschluss

2.1 Der Zugang zur Regiocart-Plattform ist nur unter diesen AGB gestattet, soweit die Parteien nichts Abweichendes vereinbaren. Der Vertrag zwischen Regiocart und Anbieter kommt erst durch Bestätigung durch Regiocart zustande.

2.2 Der Anbieter versichert, Kaufmann/-frau zu sein.

3 Leistungen von Regiocart

3.1 Regiocart gewährt dem Anbieter Zugang zur Regiocart-Plattform sowie deren Funktionalitäten und erlaubt es dem Anbieter, seine Waren über die Regiocart-Plattform Endkunden zum Kauf anzubieten.

3.2 Zudem bietet Regiocart Zugang zu einem Zahlungsdienstleister, der die Zahlungen zwischen Anbieter und Endkunden abwickelt.

3.3 Regiocart wird den Anbieter den Endkunden gemäß der Suchkriterien des Endkunden präsentieren. Das Ranking der Anbieter in der Endkundenanzeige bestimmt sich nach den folgenden Kriterien:
• Datum und Zeitpunkt der Auslieferungsfahrten
• Sortierung nach Details der Auslieferungsfahrten
• Filterung nach Sortimentausrichtung der Anbieter
• Filterung nach Standortdetails
• Regiocart behält sich gesonderte Hervorhebungen einzelner Anbieter vor
• Bei gleichem Ranking in allen anderen Faktoren, entscheidet die alphanumerische Reihenfolge (A-Z oder 0-9) von Datenbankeinträgen und ihren Abfragen, über die Reihenfolge der Anzeige von Suchergebnissen

4 Pflichten des Anbieters

4.1 Der Anbieter hat alle Angaben auf der Plattform vollständig und wahrheitsgemäß zu machen. Sobald sich die auf der Plattform angegebenen Daten ändern, hat der Anbieter diese auch unverzüglich entsprechend auf der Plattform zu ändern.

4.2 Der Anbieter wird die Regiocart-Plattform ausschließlich für den Vertrieb von Waren nutzen, die er im Einklang mit geltendem Recht vertreiben darf.

4.3 Soweit an den Vertrieb der Waren besondere rechtliche Anforderungen gestellt werden, bspw. die Einhaltung von Kühlketten, stellt der Anbieter sicher, dass er diese einhält.

4.4 Der Anbieter ist selbst dafür verantwortlich, dass sein Angebot und Werbemaßnahmen (auf der Plattform und außerhalb) geltendes Recht, insbesondere die gesetzlichen Informationspflichten, einhalten. Regiocart stellt dem Anbieter dafür die entsprechenden Eingabemöglichkeiten zur Verfügung.

4.5 Der Anbieter wird zur Darstellung der Waren auf der Regiocart-Plattform nur Werke verwenden, für die der Anbieter die notwendigen Nutzungsrechte hat und die nicht Rechte Dritter, insbesondere nicht Rechte geistigen Eigentums, verletzten.

4.6 Der Anbieter ist verpflichtet, die Warenübergabe wie mit dem Endkunden vereinbart, abzuwickeln. Insbesondere hat der Anbieter die Touren zu den vereinbarten Zeiten durchzuführen und, soweit dadurch die Qualität der Waren nicht akut gefährdet ist, bei Vorliegen einer Abstellgenehmigung die Waren wie angegeben abzustellen.

4.7 Soweit der Vertrieb von Produkten nur an Endkunden mit einem bestimmten Mindestalter zulässig ist, hat der Anbieter die Kunden vor Abschluss des Kaufs klar und deutlich hierüber zu informieren und das Alter der Endkunden selbständig vor Übergabe der Waren zu überprüfen.

4.8 Sollte der Anbieter nicht in der Lage sein, die Waren wie mit dem Endkunden vereinbart zu liefern, hat er den Endkunden rechtzeitig unter Angabe der Gründe zu informieren und dem Kunden, soweit möglich, alternative Lieferungen anzubieten, die der vereinbarten Lieferung so nahe wie möglich kommen. Da es sich bei den über die Regiocart-Plattform abgeschlossenen Verträgen um relative Fixgeschäfte handelt, ist der Kunde berechtigt, die Bestellung zu stornieren, wenn nicht innerhalb der vereinbarten Zeitfenster geliefert werden kann.

4.9 Der Anbieter wird für die Waren auf der Regiocart-Plattform nicht zu höheren Preisen verkaufen, als in seinem eigenen stationären Ladengeschäft, soweit vorhanden. Die Erhebung von Liefer- oder sonstigen Servicegebühren ist zulässig.

4.10 Der Anbieter wird vom Endkunden für die auf der Regiocart-Plattform vereinbarten Lieferung nur die über die Regiocart-Plattform vereinbarten Preise verlangen. Die Zahlung wird ausschließlich über die von der Regiocart-Plattform bereitgestellten Zahlungsmittel erfolgen. Auch wird der Anbieter die Regiocart-Plattform nicht nutzen, um Verkauf von Waren außerhalb der Regiocart-Plattform zu bewerben oder zu vereinbaren.

4.11 Der Anbieter wird unverzüglich Reklamation von Endkunden bearbeiten, Endkunden Rückmeldung hierzugeben, sich um eine einvernehmliche Lösung bemühen und dem Kunden eventuell zustehende Rechte gewähren, insbesondere Gewährleistungsansprüche und Rückgewährungsansprüche im Falle eines Widerrufs.

4.12 Der Anbieter wird Endkunden, deren E-Mail-Adresse der Anbieter über die Plattform erhalten hat, nur dann Werbung per E-Mail schicken, wenn der Kunde eingewilligt hat (Double-Opt-In) oder unter den Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 UWG. Der Anbieter wird Abbestellungen von Newslettern unverzüglich berücksichtigen.

4.13 Der Anbieter ist selbst dafür verantwortlich, ein Backup seiner Daten zu machen.

5 Vertragsschluss mit Endkunden

5.1 Wenn der Endkunde eine Bestellung über die Regiocart-Plattform abgibt und von der Regiocart-Plattform dem Endkunden eine Bestellbestätigung schickt, wird ein rechtlich bindender Vertrag zwischen Endkunden und Anbieter über die Lieferung der Waren geschlossen.

5.2 Der Anbieter darf eine Bestellung eines Kunden nur unter den folgenden Bedingungen stornieren:

5.2.1 Der Anbieter hat die Ware nicht mehr auf Lager und kann diese nicht in zumutbarer Weise beschaffen;
5.2.2 Der Anbieter ist nicht in der Lage, die Ware sicher auszuliefern;
5.2.3 Der Endkunde hat fehlerhafte Informationen angegeben;
5.2.4 Der Endkunde hat die Zahlung für die Waren nicht wie vereinbart geleistet oder hat die Zahlung rückgängig gemacht (bspw. Rücklastschrift oder Chargeback);
5.2.5 Der Endkunde hat bei Alterssichtung nicht das für den Kauf der Waren gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter.
5.2.6 Eine Stornierung wird dem Anbieter, laut der zum Zeitpunkt der Stornierung aktuellen Preisliste, in Rechnung gestellt.

6 Entgelte

6.1 Der Anbieter ist verpflichtet, die vereinbarten Entgelte an Regiocart zu zahlen. Die aktuell geltenden Entgelte entnehmen Sie bitte folgender Preisliste:

6.2 Der Anbieter ist damit einverstanden und weist die Zahlungsdienstleister entsprechend an, die Entgelte von den für den Anbieter gehaltenen Beträgen abzuziehen und direkt an Regiocart auszuzahlen. Der Zahlungsdienstleister wird dann nur einen um die Entgelte geminderten Betrag an den Anbieter auszahlen.

6.3 Im Übrigen sind alle vom Anbieter an Regiocart zu zahlenden Beträge binnen 30 Tagen nach Rechnungsstellung fällig. Kommt der Anbieter in Verzug mit der Zahlung an Regiocart, beträgt der Verzugszinssatz für das Jahr neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

6.4 Regiocart ist berechtigt, die Entgelte nach billigem Ermessen einmal im Kalenderjahr anzupassen. Die Anpassung ist bei Entgelten, die als Fixbeträge vereinbart sind, auf die durch das Statistische Bundesamt zuletzt festgestellte jährliche Inflationsrate beschränkt. Regiocart wird den Anbieter drei Monate vor Inkrafttreten über die Änderung informieren. Der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Inkrafttreten der Änderung zu kündigen.

7 Zusammenarbeit mit einem Zahlungsdienstleister

7.1 Regiocart arbeitet für die Organisation der Zahlungsströme mit einem EU-lizensierten Zahlungsdienstleister zusammen. Hierfür muss im Zuge der Registrierung auf der Regiocart Plattform auch ein Profil mit einer elektronischen Geldbörse bei dem von Regiocart genutzten Zahlungsdienstleister angelegt werden, um die Funktionen der Regiocart Plattform nutzen zu können. Mit Abschluss dieses Vertrages erkennt der Anbieter die Nutzungsbedingungen des Zahlungsdienstleisters an. Diese können unterhalb dieses Dokumentes eingesehen werden.

7.2 Nach den anwendbaren geldwäscherechtlichen Vorschriften sind E-Geld-Institute verpflichtet, den Vertragspartner und dessen wirtschaftlich Berechtigten zu identifizieren. Aus diesem Grund ermächtigt der Anbieter Regiocart, dem Zahlungsdienstleister alle Informationen über den Anbieter weiterzuleiten, die der Zahlungsdienstleister hierfür nach billigem Ermessen verlangt. Dies kann unter anderem beinhalten Vor- & Nachname, E-Mail-Adresse, Wohnsitz, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit. Weiterhin haben sich die wirtschaftlich Berechtigten unter Vorlage eines Ausweis gegenüber Regiocart zu identifizieren. Soweit die angeforderten Informationen Regiocart nicht vorliegen, wird der Anbieter diese Informationen auf Anfrage von Regiocart unverzüglich bereitstellen. Soweit sich die zuvor genannten Daten oder andere angefragte Daten ändern, wird der Anbieter unverzüglich Regiocart hierüber informieren.

Um weitere Informationen zu erhalten, folgen Sie bitte den folgenden Links:
Bundesanstalt der Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
EU-Richtlinie über Zahlungsdienste (PSD)

7.3 Regiocart behält sich vor, den Zahlungsdienstleister zu wechseln. Der Anbieter wird dann einen Vertrag mit dem neuen Zahlungsdienstleister schließen müssen, um die Regiocart Plattform weiterhin nutzen zu können. Dies wird dem Anbieter in einer angemessenen Zeit im Voraus mitgeteilt.

8 Sperrung des Zugangs

8.1 Regiocart ist berechtigt, das Konto des Anbieters in der Regiocart-Plattform zu sperren, wenn

8.1.1 Der Anbieter mit Zahlungen an Regiocart länger als zwei Wochen in Verzug ist;
8.1.2 Endkunden sich wiederholt bei Regiocart über den Anbieter oder dessen Waren beschwert haben;
8.1.3 der begründete Verdacht besteht, dass der Anbieter gegen seine Verpflichtungen aus Ziff. 4 verstößt und auf Hinweis von Regiocart diese Verstöße nicht sofort behebt bzw. unterlässt.

8.2 Regiocart wird den Zugang des Anbieters zur Regiocart-Plattform unverzüglich wiederherstellen, wenn die zur Sperrung führenden Gründe behoben sind.

8.3 Regiocart ist im Fall des Verdachts, dass ein Verstoß gegen Ziff. 4.3- 4.6 vorliegt, berechtigt, einzelne Warenangebote zu sperren, bis der Verdacht ausgeräumt oder der Verstoß behoben ist.

9 Freistellung

Der Anbieter wird Regiocart, deren Geschäftsführer, Gesellschafter, Arbeitnehmer und sonstige Erfüllungsgehilfen, von allen Ansprüchen, Bußgeldern, Schäden und Aufwendungen (einschließlich Anwaltskosten, Gutachterkosten und sonstigen Rechtsverfolgungskosten) freistellen, verteidigen und schadlos halten, die im Zusammenhang mit den Waren und dem Angebot der Waren auf der Regiocart-Plattform gegenüber Regiocart erhoben werden, es sei
denn diese Ansprüche, Bußgelder, Schäden und Aufwendungen beruhen ausschließlich auf dem Verhalten oder Unterlassen von Regiocart.

10 Haftung

Die Haftung von Regiocart, deren Geschäftsführer, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen ist gegenüber dem Anbieter ausgeschlossen außer in den folgenden Fällen:

10.1 Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Regiocart;

10.2 Ansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit;

10.3 Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz;

10.4 Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; in diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.

11 Nutzungsrechte

Der Anbieter überträgt urheber- und markenrechtliche Nutzungsrechte an Regiocart nur insoweit, wie dies zur Nutzung der Regiocart-Plattform durch den Anbieter notwendig ist. Insbesondere überträgt der Anbieter an Regiocart das auf diesen Vertrag zeitlich beschränkte, nicht-ausschließliche, weltweite Recht, die vom Anbieter auf der Regiocart-Plattform gespeicherten Bilder, Videos, Marken (usw.) zum Zwecke dieses Vertrages wiederzugeben und zu speichern. Dies hat keine Auswirkungen auf die Inhaberschaft an Urheber- und Markenrechten.

12 Datenzugang

12.1 Im Zuge der Nutzung der Regiocart-Plattform erhält der Anbieter Zugang zu Namen und Adressen der Endkunden, die seine Waren bestellen. Der Anbieter hat jederzeit Zugriff auf die von ihm auf der Regiocart-Plattform gespeicherten personenbezogenen Daten.

12.2 Der Anbieter hat keinen Zugriff auf personenbezogene Daten, die Regiocart im Zusammenhang mit der Nutzung der Regiocart-Plattform durch andere Anbieter verarbeitet.

12.3 Die personenbezogenen Daten, die Regiocart im Zusammenhang mit der Nutzung der Regiocart-Plattform durch den Anbieter verarbeitet, werden, soweit notwendig, an Zahlungsdienstleister, im Übrigen aber nicht ohne Einverständnis des Anbieters an Dritte weitergegeben.

13 Geschäftsgeheimnisse

13.1 Während der Laufzeit des Vertrages und fünf Jahre danach wird jede Partei („empfangende Partei“) die Geschäftsgeheimnisse der jeweils anderen Partei („mitteilende Partei“), die sie im Rahmen der Verhandlung und Durchführung diese Vertrages erhält, insbesondere die vereinbarten Entgelte sowie sonstige individuelle Abreden, (1) vertraulich und mit der dazu erforderlichen Sorgfalt behandeln, (2) nur zur Erfüllung der Pflichten aus diesem Vertrag verwenden und (3) insbesondere nicht zu anderen eigenen oder fremden wirtschaftlichen Zwecken nutzen. Die Parteien werden die Geheimen Informationen nur den natürlichen und juristischen Personen zugänglich machen, soweit dies zur Erfüllung der Pflichten aus diesem Vertrag notwendig ist und diese zur Geheimhaltung verpflichtet sind.

13.2 Als Geheime Informationen im Sinne dieser Ziff. 5 gelten nicht solche Informationen, hinsichtlich derer die empfangende Partei beweisen kann, dass
• die Information zum Zeitpunkt der Weitergabe öffentlich bekannt ist oder später öffentlich bekannt wird und dieser Umstand nicht auf ein Fehlverhalten der empfangenden Partei zurückzuführen ist; oder
• die empfangende Partei zu ihrer Kenntnis rechtmäßig (1) auf anderen Wegen als durch die mitteilende Partei oder mit dieser verbundene Unternehmen gelangt ist, (2) ohne dass hierbei durch die empfangende Partei gegenüber der mitteilenden Partei unmittelbar oder mittelbar bestehende Pflicht zur Vertraulichkeit verletzt wurde und (3) es rechtens war, diese Information weiter zu geben; in diesem Fall wird die empfangende Partei die mitteilende Partei nach Weitergabe der Geheimen Informationen unverzüglich schriftlich von seiner vorherigen Kenntnis unter Nennung der Informationsquelle informieren.

14 Beschwerdemanagement und Mediation

14.1 Die Anbieter können sich bei Beschwerden über technische oder sonstige Probleme im Zusammenhang mit der Plattform oder diesem Vertrag an Regiocart über die folgende E-Mail-Adresse wenden: support@regiocart.de

14.2 Für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Anbieter und Regiocart aus diesem Vertrag ist Regiocart bereit, mit den folgenden Mediatoren zusammenzuarbeiten:
• Corinna Hofmann (Wirtschaftsmediatorin (IHK)), Lemaitrestraße 19, 68309 Mannheim, hofmann.corinna@outlook.de
• Mediationsforum Trier, mediationsforum@mediation-trier.de, verantwortlich: Christiane Cluse, Am Weidengraben 58, 54296 Trier

14.3 Der Mediator wird nach Beendigung des Mediations-Verfahrens bestimmen, welchen Anteil der Kosten des Mediationsverfahrens Anbieter und Regiocart zu tragen haben. Er wird dies unter Berücksichtigung aller einschlägigen Elemente des jeweiligen Falls, insbesondere der Stichhaltigkeit der Forderungen der Streitparteien, des Verhaltens der Parteien sowie der Größe und der Finanzstärke der Parteien im Verhältnis zueinander, bestimmen. Regiocart wird in jedem Fall einen gewissen Anteil der Kosten tragen.

14.4 Das Recht von Anbieter und Regiocart, Klage wegen Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag zu erheben, bleibt unberührt.

15 Kündigung

15.1 Beide Parteien können diesen Vertrag unter Einhaltung einer Frist von 30 Tagen jederzeit in Textform kündigen. Im Fall der Kündigung durch Regiocart, wird Regiocart die Gründe für die Kündigung der Kündigungserklärung in Textform beifügen.

15.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für Regiocart insbesondere dann vor, wenn der Anbieter wesentlich gegen seine Pflichten aus Ziff. 4.3, 4.6, 4.11 oder 6.1 verstößt.

16 Änderung dieser AGB

16.1 Regiocart ist berechtigt, diese AGB einseitig zu ändern, wenn dies notwendig ist:

16.1.1 zur Anpassung an Gesetze, Urteile, behördliche Anordnungen;

16.1.2 zur Abwehr einer unvorhergesehenen und unmittelbar drohenden Gefahr oder zum Schutze der Regiocart-Plattform, der Anbieter oder der Endkunden vor Betrug, Schadsoftware, Spam, Verletzungen des Datenschutzes oder anderen Cybersicherheitsrisiken;

16.1.3 zur Erbringung neuer Dienstleistungen und Funktionalitäten im Zusammenhang mit der Regiocart-Plattform.

16.2 Regiocart wird den Anbieter 30 Tage im Voraus auf einem dauerhaften Datenträger benachrichtigen. Im Fall 15.1.3 ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag mit Regiocart mit einer Frist von 30 Tagen zu kündigen. Eine Notwendigkeit zur Änderung der AGB besteht

17 Abschließende Regelungen

17.1 Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

17.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz von Regiocart.

AGB des Zahlungsdienstleisters

Nutzungsbedingungen des Zahlungsdienstleisters Mangopay

Regiocart arbeitet für die Organisation der Zahlungsströme mit dem EU-lizensierten Zahlungsdienstleister Mangopay zusammen. Hierfür muss im Zuge der Registrierung auf der Regiocart Plattform auch ein Profil mit einer elektronischen Geldbörse bei Mangopay angelegt werden, um die Funktionen der Regiocart Plattform nutzen zu können. Mit Bestätigung der AGB von Regiocart erkennt der Anbieter die Nutzungsbedingungen von Mangopay an. Diese können unter folgendem Link aufgerufen werden.

Weitere Informationen zum Zahlungsdienstleister Mangopay erhalten Anbieter unter folgendem Link: https://www.mangopay.com/